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Rückabwicklung Dragonerareal verzögert sich

Die Rückabwicklung des Verkaufes des Kreuzberger Dragonerareals verzögert sich. Der Investor ficht sie an.

Im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wurde am 15.12.2016 bekannt, dass die Rückabwicklung des Verkaufes des Kreuzberger Dragonerareals noch nicht stattfinden kann. Jetzt rächt sich, dass im Kaufvertrag für das Dragonerareal die Klausel zum Parlamentsvorbehalt gefehlt hat. Wenn im Vertrag gestanden hätte, dass der Bundesrat auch zustimmen muss, dann wäre der Verkauf gar nicht zustande gekommen. Warum die BImA in diesem Fall statt dem Parlamentsvorbehalt eine Rückabwicklungsklausel eingefügt hat, erschließt sich mir nicht. Ich hoffe, dass sich aus der Rückabwicklungsklausel jetzt nicht Schadenersatzzahlungen zu Ungunsten der Steuerzahlerinnen und -zahler ergeben. Ich werde im Haushaltsausschuss nachhaken, wie das passiert ist. Der Vertragsfehler darf aber kein Hinderungsgrund sein, den Verkauf des Dragonerareals rückabzuwickeln.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/dragonerareal-in-kreuzberg-streit-um-dragoner-areal-geht-in-die-naechste-runde/14986450.html