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Panama Papers

Die sogenannten Panama Papers sind das größte Datenleck in der Geschichte von Offshore-Finanzzentren. Ein Whistleblower hat elf Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama veröffentlicht. Sie offenbaren: Politiker, wirtschaftliche Führungsfiguren, Kriminelle, Drogenschmuggler, Terroristen, Reiche und Prominente aus über 200 Ländern haben mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren gegründet. Diese Tatsachen sind an sich nicht neu. Neu ist die Dimension, in der dieser Fall jetzt weltweit recherchiert und publiziert wurde und der internationale Druck, der dadurch gleichzeitig auf Regierungen in vielen Ländern entsteht. Wir Finanzer der grünen Fraktion haben uns zusammengesetzt und unsere Forderungen zusammengetragen.

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Panama City fotografiert von Ayaita - https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22972726

 

Das sagen wir dazu:

1) Die Bundesregierung hat den deutschen Banken ihre Komplizenschaft mit der internationalen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsindustrie ermöglicht. Das muss ein Ende haben. Die Schäuble unterstellte Finanzaufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nichts gemerkt oder die Informationen nicht genutzt, um wirksam gegenzusteuern.

2) Deutschland ist eine riesige Wäscherei für schmutziges Geld aus undurchsichtigen Quellen. Wolfgang Schäuble lässt das stillschweigend geschehen. Dabei kann man gerade hier national effektiv dagegen vorgehen. Wir brauchen mehr „law and order“ anstatt vornehmes Wegschauen. Das wäre eine wirksame Sicherheitspolitik im Kampf gegen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Korruption und Steuerhinterziehung.

3) Die Bundesregierung hat die Einführung eines europäischen Transparenzregisters bisher blockiert. Erst jetzt wird ein Transparenzregister angekündigt, zu dessen Umsetzung Deutschland ohnehin durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet ist. Das ist ein schlechter Witz.

4) Wir brauchen wirksame schwarze Listen von Staaten, die entweder im Steuerbereich oder im Geldwäschebereich erhebliche Defizite aufweisen. Wirksam sind diese Listen dann, wenn Banken keine Geschäfte mit Unternehmen aus diesen Staaten mehr machen dürfen. Denn ohne Anbindung an die internationalen Finanzströme trocknen diese Offshore-Finanzzentren ganz schnell aus.

5) Transparenzvorschriften sind nur dann wirksam, wenn fehlende Transparenz auch bestraft wird. Banken und Beratern, die Transparenzvorschriften umgehen oder dabei mitwirken, müssen empfindliche Sanktionen drohen.

6) Deutschland muss seine kommende G20-Präsidentschaft nutzen, und den Kampf gegen Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt machen. Das Unwesen der Briefkastenfirmen muss beendet, Steuersümpfe trockengelegt werden. Die G20 kann und muss da aktiver werden.

7) Whistleblower besser schützen. Die Enthüllung über diese massenhafte Finanzkriminalität ist allein dem mutigen Handeln eines Whistleblowers und einer weltweiten Gruppe von Journalisten zu verdanken. Whistleblower müssen daher besser geschützt werden.