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Offener Brief an Wolfgang Schäuble wegen der Liegenschaftspolitik des Bundes

Der Konflikt um das Dragonerareal in Kreuzberg spitzt sich immer weiter zu. Der Bund hat dieses fast letzte brachliegende Areal im Zentrum Berlins zum Höchstpreis an einen Investor aus Wien verkauft. Die Stadt Berlin möchte es aber haben, um darauf unter anderem günstige Wohnungen zu bauen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diesem Verkauf zugestimmt, der Bundesrat hat ihn abgelehnt. Jetzt hat das Finanzministerium im Juli einen Referentenentwurf vorgelegt, bei dem es eigentlich nur um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen gehen sollte. Doch darin versteckt findet sich der Vorschlag, in Zukunft sollen die Länder bei Verkäufen von Bundesimmobilien nicht mehr zustimmen müssen. Eine Retourkutsche für das Dragonerareal? Steckt am Ende der Bundesfinanzminister selbst hinter der kompromisslosen Höchstpreispolitik der BImA? Bis jetzt hat Schäuble dazu geschwiegen. Deshalb habe ich ihm jetzt einen offenen Brief geschrieben:

 

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

 

als Bundesfinanzminister sind Sie auch oberster Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). Die BImA ist eine der größten Immobilienbesitzer bundesweit und sorgt in letzter Zeit mit ihrer Verkaufspraxis in vielen Kommunen für Unmut. Da Sie leider an den entsprechenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht teilnehmen konnten und ich Ihre persönliche Haltung beispielsweise zum Fall Dragonerareal deshalb nicht kenne, wende ich mich mit diesem Brief direkt an Sie.

Die BImA ist durch das BImA-Gesetz verpflichtet, Liegenschaften wirtschaftlich zu veräußern. Sie interpretiert dies in der Regel als Veräußerung zum Höchstpreis. Dieser Höchstpreis liegt häufig jenseits dessen, was Kommunen bezahlen können, um auf dem Areal beispielsweise günstige Mietwohnungen zu errichten.

Dadurch wird die BImA zunehmend als Preistreiber für Grundstücke, Wohnungen und Gewerberäume wahrgenommen. In Berlin – das ich als Bundestagsabgeordnete mitvertrete –  empören sich die Menschen, dass der Bund selbst die rasante Mietpreisentwicklung durch die Höchstpreisverkaufspolitik noch zusätzlich anheizt. Besonders der Konflikt um das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg schlägt hohe Wellen.

Die BImA hat das Dragonerareal 2014 zum Höchstpreis von 36aMillionen € an einen Investor mit Sitz in Wien verkauft. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die 18 Millionen € geboten hatten, um auf dem Areal preisgünstige Mietwohnungen zu bauen, kamen nicht zum Zuge. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Verkauf zugestimmt.

Der Finanzausschuss des Bundesrates dagegen hat seine Zustimmung zum Verkauf verweigert: Die Länder haben der Argumentation des Landes Berlin zugestimmt, dass stadtplanerische und strukturpolitische Aspekte der Kommune bei diesem Gelände wichtiger sind als möglichst hohe Einnahmen für die BImA.

Seitdem hängt die Zukunft des Dragonerareals in der Schwebe. Das Land Berlin ist an einem Kauf des Dragonerareals noch immer interessiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages – der wegen der Ablehnung des Bundesrates nicht gültig sein kann – abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, der Investor hätte das Areal bereits bezahlt und das Geld dafür sei beim Bundesfinanzministerium eingegangen.

Als Berliner Bundestagsabgeordnete möchte ich Sie deshalb bitten:

Lösen Sie die Pattsituation zwischen Bundestag und Bundesrat im Konflikt um das Dragonerareal auf!

  1. Überweisen Sie die Kaufsumme an den Investor zurück! Bringen Sie damit eine Rückabwicklung des vom Bundesrat nicht abgesegneten Kaufvertrags in Gang
  2. Initiieren Sie eine Novellierung des BImA-Gesetzes:
  • So dass Paragraf 1 durch eine Öffnungsklausel ergänzt wird, dass er die Berücksichtigung strukturpolitischer, darunter auch städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele ausdrücklich zulässt.
  • So dass eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Immobilien auch unterhalb des Verkehrswertes möglich wird, wenn die Liegenschaften für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben der Kommunen verwendet werden sollen.
  • So dass bei allen Veräußerungen von BImA-Immobilien Kommunen und kommunale Gesellschaften ein Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben haben.

Diese und weitere notwendigen Änderungen des BImA-Gesetzes hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in ihrem Antrag „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803044.pdf) dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Eine Lektüre könnte auch für das Finanzministerium eine Arbeitserleichterung sein.

Ich habe durchaus registriert, dass es im Referentenentwurf zur Regelung der Finanzierung der Flüchtlingsintegration einen Vorschlag gibt, nachdem die Länder in Zukunft nicht mehr zustimmen müssen, wenn die BImA eine Immobilie verkauft. Ich halte das für einen falschen Lösungsweg. Ungeachtet dessen hat das Finanzministerium aber auf Nachfrage mitgeteilt, dass diese Regelung nicht für das Dragonerareal gelten soll  – das man hier weiter nach einer einvernehmlichen Lösung suche. Die beste Lösung um den gordischen Knoten beim Dragonerareal zu lösen, wäre ihn durchzuschlagen: Überweisen Sie die Kaufsumme zurück, damit der Weg für neue Verhandlungen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung frei wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus,

Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

 

2016 08 29 Antwort auf Offenen Brief zu Dragonerareal

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