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Nicht noch ein Baudebakel für Berlin – gegen das ÖPP beim Museum der Moderne.

Das Museum der Moderne soll die Sammlungen mehrerer Kunstmäzene direkt neben der neuen Nationalgalerie beherbergen. Es ist ein faszinierendes Kulturprojekt und das nächste Großbauprojekt, das auf die Stadt Berlin zukommt. Damit es nicht ein weiteres Baudebakel wird, unterstütze ich unter anderem mit meinem Berliner Abgeordnetenkollegen Notker Schweikhardt den Protest von  Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. gegen die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters erwogene ÖPP-Konstruktion des Museums der Moderne.

ÖPP passt nicht zum Museum der Moderne am Kulturforum

Es gibt durchaus Fälle, wo so eine öffentlich-private-Partnerschaft aus meiner Perspektive Sinn macht. Aber beim Museum der Moderne ist ÖPP in mehrfacher Hinsicht unnötig und riskant. Zum einen ist ÖPP beim Museum der Moderne unnötig, weil der Haushaltsausschuss des Bundestages schon 200 Mio. € genehmigt hat – es braucht keinen externes Geld. Zum zweiten ist ÖPP hier falsch, weil es die Transparenz und Bürgerbeteiligung verhindert, die an dieser herausragenden, städtebaulich schwierigen Stelle nötig sind – beides ist mit einem externen Investor an Bord nicht mehr möglich.

Zum dritten ist fraglich, ob diese Konstruktion wirklich für den Steuerzahler günstiger ist. Auch die Berechnungen der Wirtschaftlichkeitsstudie, die Frau Grütters in Auftrag gegeben hat, kommen nur auf Einsparungen knapp über 6% gegenüber einer reinen Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dabei ist diese Studie von der ÖPP Deutschland AG erstellt – einer Agentur, deren explizites Ziel die Förderung von ÖPP ist. Bei der Studie wurden für die möglichst günstige Berechnung von ÖPP-Bauvorhaben auch Mehrzweckhallen herangezogen. Mehrzweckhallen als Vergleichsobjekt für das Museum der Moderne – das erscheint uns, als würde man Äpfel mit  Birnen vergleichen.

Bei den Risiken, die die komplizierte  ÖPP-Konstruktion birgt, kann der kleine rechnerische Kostenvorteil schnell verloren gehen. Es hat sich als Mär erwiesen, dass die ÖPP-Konstruktion automatisch Kosten spart: Die Elbphilharmonie in Hamburg beispielsweise ist ein ÖPP-Projekt und wurde mehr als zehn Mal so teuer wie geplant. Das Eingeständnis des Kostendebakels vor drei Jahren ist der Anlass für den Protest und Aufruf, Berlin vor einem ähnlichen Baudesaster zu bewahren. Die ganze  Liste der Erstunterzeicherinnen und -zeichner aus Kultur und Politik findet man hier:

https://www.gemeingut.org/ppp-projekt-museum-der-moderne-die-kulturstaatsministerin-monika-gruetters-muss-umsteuern/