In, aus und für Berlin.

Meine Rede zur Kindergrundsicherung mit Wahlrecht

Die Familienförderung in Deutschland ist ungerecht: Durch Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderregelsatz ist sie ein Dreiklassensystem, bei dem Spitzenverdiener-Familien am meisten erhalten. Die Grünen wollen den Wechsel zu einer Familienförderung, bei der jedes Kind gleich viel wert ist.


Kindergrundsicherung mit Wahlrecht heißt: Jedes Kind in Deutschland bekommt eine existenzsichernde Kindergrundsicherung. Alleinerziehende, unverheiratete Familien und neue Ehen bekommen die Kindergrundsicherung automatisch und gehen zur Individualbesteuerung mit Partnerfreibeträgen über. Bestandsehen dürfen das Ehegattensplitting mit Kindergeld und Kinderfreibetrag behalten – das ist das besagte Wahlrecht. Sie dürfen aber auch zur Kindergrundsicherung wechseln.

Denn für die absolute Mehrheit der Familien würde sich das Wechseln lohnen. Für mehr als 70% der Familien wäre die Kindergrundsicherung, wie ich sie vorschlage – orientiert am höchsten Kinderregelsatz von momentan 306 € – das günstigere System. Nicht nur für Alleinerziehende und unverheiratete Familien. Auch Geringverdiener-Familien mit Trauschein, aber auch die Mittelschicht, würden durch die Kindergrundsicherung mit Wahlrecht um Milliarden entlastet.

Das Finanzamt oder der Steuerberater könnte das den Familien ausrechnen oder bestätigen, dass diese Kindergrundsicherung für sie günstiger ist. Ich bin sehr froh, dass die Grünen die Kindergrundsicherung mit Wahlrecht, für die ich anfangs unter dem Namen Kombimodell und Familienbudget geworben habe, auf der BDK in Münster zum Kern des grünen Familienförderung-Pakets gewählt haben.