In, aus und für Berlin.

Meine Rede zur Erbschaftsteuer

Wenn wir als Parlament noch ernst genommen werden wollen - und nicht nur als Erfüllungsgehilfen von Lobbyisten, dann darf dieser Erbschaftsteuer-Kompromiss nicht Gesetz werden. Denn er ist von vorne herein offenkundig verfassungswidrig. Die CSU hat den Lobbyisten für die Stiftung Familienunternehmen gemacht, und soviele zusätzliche Verschonungsregeln in das Gesetz hineingedoktort, dass selbst die reichsten 95 Betriebserben in Deutschland wohl kaum etwas zahlen müssten. Die restlichen 99% der Betriebserben waren ja schon vorher pauschal von der Erbschaftsteuer befreit worden. Das Parlament hat leider versagt: die große Koalition hat das Gesetz leider durchgewunken. Doch die grün mitregierten Bundesländer werden dieses Gesetz im Bundesrat stoppen. Im Vermittlungsausschuss gibt es dann zumindest die Chance, diesen Gesetzentwurf gerechter und damit verfassungsfest zu machen. Aber zuerst hier meine Argumentation, warum dieses Gesetz verfassungswidrig ist und damit eine Schande für den deutschen Parlamentarismus.


Übrigens: Auch sämtliche Berliner Abgeordnete der CDU und SPD haben zugestimmt – obwohl dieses Gesetz Mindereinnahmen für die Länder bringen wird. Was für die ärmeren Länder wie  Berlin ein Problem ist. Deshalb hoffe ich auch, dass insbesondere die grün mitregierten Bundesländer dieses Gesetz im Bundesrat stoppen werden. Wer sehen will, ob auch sein eigenen Wahlkreisabgeordneter für eine Erbschaftssteuer-Reform gestimmt hat, bei der die reichsten Familien des Landes steuerfrei davon kommen, kann das hier sehe