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Das Familienbudget : Klar, einfach und gerecht

Die Menschen entscheiden, wie und mit wem sie leben möchten, nicht der Staat. Der Staat entscheidet aber über die finanzielle Förderung. Und die ist bisher ungleich und ungerecht. Heute gibt der Staat mit dem bestehenden Drei-Klassen-System aus Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderregelsatz Kindern aus wohlhabenden Familien am meisten. Als Grüne wollen wir alle Kinder gleich gut unterstützen. Zugleich ist das heutige System ineffektiv, weil die Kinderarmut in Deutschland zunimmt. Es ist Zeit, die Kinderförderung vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln, um so die Kinder- und Familienarmut abzubauen. Ungerecht ist die bestehende Familienförderung auch für Frauen: sie werden durch das Ehegattensplitting gebremst, ihre Existenz eigenständig zu sichern. Unverheiratete Paare und Alleinerziehende werden völlig ausgeschlossen.

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Wir Grüne wollen alle Familien fördern, in denen Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen: Ehen mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Jedes Kind ist uns dabei gleich viel wert und jede Familie ein wertvoller Schatz unserer Gesellschaft. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein und es darf nicht zu finanzieller Not führen, eine Familie zu gründen.

Damit die Familienförderung in Deutschland gerechter wird, lassen sich unsere Grünen Instrumente daher an vier Prämissen messen:

  • Für Familienvielfalt: Wir fördern alle Familienformen gleich und stärken die Vielfalt der individuellen Entscheidung, wie die Bürger*innen zusammenleben möchten.
  • Für die Gleichberechtigung: Wir stärken Frauen auf dem Weg zur selbständigen Existenzsicherung.
  • Für die Entlastung von Familien: Wir entlasten Familien wirksam und unbürokratisch.
  • Gegen Kinderarmut: Wir stärken Kinder und ihre Familie und bauen Familienarmut ab.

 

Das Grüne Familienbudget – klar, einfach und gerecht

Wir Grüne denken diese Prämissen zusammen und richten unsere Instrumente darauf aus. Um diese gesellschafts-, frauen- und familienpolitischen Ziele gemeinsam mit den Menschen zu erreichen, bieten wir ein Kombimodell für die Familienförderung an: das Familienbudget.

  • Alle Kinder bekommen eine monatliche Kindergrundsicherung in Höhe von zur Zeit 306,- Euro[1]. Wir beenden das Drei-Klassen-System.[2]

 

Damit wird die Gerechtigkeitslücke geschlossen.

Denn:

  • Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert.
  • Die Familienförderung erreicht alle Kinder.
  • Die Kindergrundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern.
  • Die Kindergrundsicherung ist unabhängig von der Familienform.
  • Die Kindergrundsicherung ist als „Kindergelderhöhung“ unbürokratisch.
  • Familien werden spürbar um acht Milliarden Euro entlastet[3].
  • Die Benachteiligung unterer und mittlerer Einkommen wird beendet.
  • Fast 800.000 Kinder werden aus der Armut geholt.
  • Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden wird besser gestellt.

 

  • Alleinerziehende und Unverheiratete sowie Ehen und Partnerschaften, die mit dem neuen Recht eingegangen werden, werden individuell besteuert. Da Paare füreinander Verantwortung übernehmen, sollen die Grundfreibeträge übertragbar sein.

 

  • Bestehende Ehen und Partnerschaften haben die Wahl, ob sie ebenfalls zu Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln wollen oder das alte Recht mit Kindergeld und Ehegattensplitting behalten. Wird das Ehegattensplitting hier abgeschmolzen, sind die positiven Effekte für die Gleichberechtigung von Frauen und Männer noch größer. Für diese Wahloption führen wir eine Günstigerprüfung durch das Finanzamt ein. Das bedeutet, das Finanzamt berechnet, ob das alte oder das neue Recht für die Familie die bessere Wahl ist. Die Familien entscheiden.

 

Das neue Recht ist familien- und geschlechtergerecht.

Denn:

  • Es erkennt die Verantwortung an, die in Familien übernommen wird.
  • Durch die Günstigerprüfung wird keine Familie schlechter gestellt als bisher.
  • Der Bestandsschutz sichert Lebensentwürfe für bestehende Ehen und Lebenspartnerschaften.
  • Es unterstützt Frauen auf dem Weg zur eigenständigen Existenzsicherung.
  • Es setzt positive Erwerbsanreize.
  • Die partnerschaftliche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit wird gefördert.

 

Gesellschaftliche Ziele gemeinsam mit den Menschen erreichen

Wir Grüne stehen dafür, den Gleichklang zwischen materieller und institutioneller Förderung herzustellen. Um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, brauchen Familien Geld, Zeit und gute Bildungseinrichtungen gleichermaßen. Zu diesem Gleichklang gehört, allen Familien – auch der breiten Mittelschicht – dieses Angebot zu machen.

Wir wollen den Systemwechsel weg vom ungerechten Ehegattensplitting und hin zur Kindergrundsicherung. Mit dem neuen Familienbudget gestalten wir ihn so, dass er für Familien attraktiv ist: das Familienbudget wird Familienvielfalt und sozialen Zusammenhalt fördern, Frauen stärken  und die Kinderarmut wirksam abbauen.

[1] Die Kindergrundsicherung ersetzt Kindergeld, Kinderfreibeträge und Kinderregelsatz und entspricht folglich immer dem höchsten Kinderregelsatz.

[2] Mit der Kindergrundsicherung verbinden wir Verbesserungen beim Kinderzuschlag, der in bisheriger Maximalhöhe (350,- Euro) erhalten bleibt und ohne Höchsteinkommensgrenze von der Familienkasse automatisch ausgezahlt wird.

[3] Es handelt sich um eine vorläufige Kostenschätzung. Die Ergebnisse eines Fraktionsgutachtens werden für Ende Oktober 2016 erwartet.