In, aus und für Berlin.

Faire Mieten in Berlin – #Bezirkstag von Lisa Paus und Katrin Schmidberger

Die Mieten in Berlin rauschen in die Höhe. Die von Senat und Bund umgesetzte sogenannte Mietpreisbremse bremst nicht im Geringsten. Mieter*innen werden verdrängt – aus Gewerberäumen, aus Sozialwohnungen… Die bisherige Politik setzt auf Großinvestoren und vernachlässigt genossenschaftliches Bauen.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus und die mietenpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion Katrin Schmidberger besuchen an ihrem gemeinsamen #Bezirkstag Initiativen und Projekte vor Ort rund um das Thema #Fairmieten. Dies ist ihr Bericht.

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Gemeinsam stark – Berliner Genossenschaftsforum

Genossenschaftliches Bauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Nicht nur wegen der günstigeren Mieten und der langfristigen Sicherung von Wohnungen. Sondern auch weil wir glauben, dass der genossenschaftliche Gedanke, der Zusammenhalt, der dahinter steht, dem Lebensgefühl Berlins entspricht. Deshalb führt unser Weg zuerst nach Tempelhof.

Im Berliner Genossenschaftsforum haben sich Wohnungsgenossenschaften und andere Akteure zusammengeschlossen. Es ist mehr als eine Interessenvertretung; als Forum fördert es den Austausch innerhalb der Genossenschaften und über sie hinaus. Es erforscht die Historie von Genossenschaften, dokumentiert die Leistungen von Einzelpersonen und entwickelt die Philosophie weiter, damit Genossenschaften ihren Stellenwert als wichtigen Akteur auf dem Wohnungsmarkt ausbauen.

Für Lisa Paus, Barbara von Neumann-Cosel (Genossenschaftsforum), Dr. Barbara König (WBG Bremer Höhe) und Katrin Schmidberger ist klar: "Genossenschaft ist mehr als Bauen."
Für Lisa Paus, Barbara von Neumann-Cosel (Genossenschaftsforum), Dr. Barbara König (WBG Bremer Höhe) und Katrin Schmidberger ist klar: „Genossenschaft ist mehr als Bauen.“

Unser gemeinsames Frühstück wird immer wieder von Anrufen von Journalist*innen unterbrochen, denn just an diesem Tag will der Senat mit seinen Vorschläge für eine verbesserte Mietpreisbremse an die Öffentlichkeit gehen. Das Thema begleitet uns in doppelter Hinsicht den ganzen Tag.

Kritisch und engagiert – MieterEcho

Die zweite große Mieter*innen-Vertretung Berlins ist die Berliner MieterGemeinschaft, die auch das MieterEcho herausgibt. Die aktuelle Ausgabe  beschäftigt sich u. a. mit Möglichkeiten zur Schaffung von preiswerten, sozialen und kommunalen Wohnraum. In unserem Gespräch spielt die Frage, wie Nachverdichtung und Umnutzung  sozial gerecht gestaltet werden können, eine große Rolle.

Im Gespräch mit Joachim Oellerich (Mieterecho) und Julia Schwarze (Grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg) geht es darum, wie eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik für Berlin aussehen sollte.
Im Gespräch mit Joachim Oellerich (Mieterecho) und Julian Schwarze (Grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg) geht es darum, wie eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik für Berlin aussehen sollte.

Gewerbe- und Kulturstandort Bockbrauerei sichern

Unser Weg durch Kreuzberg führt uns weiter auf das Gelände der ehemaligen Bockbrauerei. Die Gewerbetreibenden hier stehen vor einer ungewissen Zukunft.Der neue Eigentümer will große Teile der bestehenden Bauten auf dem Gelände abreißen lassen, um unter anderem teuren Wohnungsneubau zu errichten – was das Aus für die meisten der bisherigen Nutzungen auf dem Gelände bedeuten würde. Ein Schicksal, das mittlerweile immer mehr kleine innerstädtische Gewerbestandorte trifft. Damit geht die mittlerweile sprichwörtlich gewordene Berliner Mischung – zu der neben Wohnen auch das Arbeiten gehört und die unsere Kieze so bunt macht – immer mehr verloren. Im Gespräch mit den Mieter*innen vor Ort wird das Dilemma deutlich: in der Erzählung, Berlin wachse und brauche deshalb viele neue Wohnungen überall, kommen Sozialprojekte und Gewerbe kaum vor. Aber lebendige Kieze brauchen eben auch produzierende Wirtschaft und Kultur, Jugendprojekte und Räume für Kreative. Es wird Zeit, dass auf Bundesebene das Gewerbemietrecht reformiert wird, wir brauchen mehr Sicherheit vor kurzfristigen Kündigungen für langjährige Bestandsmieten. Wir sind sehr froh über den Aufstellungsbeschluss der BVV für einen Bebauungsplan, der die Bockbrauerei als Gewerbe- und Kulturstandort sichern und somit die Berliner Mischung an diesem Ort erhalten will.

Bockbrauerei – Auch Wirtschaft und Kultur braucht Standorte in der Stadt - nicht in tristen Gewerbegebieten im Umland.
Bockbrauerei – Auch Wirtschaft und Kultur braucht Standorte in der Stadt – nicht in tristen Gewerbegebieten im Umland.

Verkehrt „sozial“ – Fanny-Hensel-Kiez

Wenn die Mieten in Sozialwohnungen sich von einem Tag auf den anderen um 100 Prozent erhöhen können, wenn 60 Prozent der Sozialwohnungen über dem Mietspiegel liegen und damit teurer sind als Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau, dann kann irgendetwas nicht stimmen. Gegen diese Absurdität und soziale Ungerechtigkeit kämpfen die Mieter*innen der Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez und das Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung. Dabei könnten die Missstände einfach behoben und korrigiert werden. Das von der Grünen Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten „Rechtsfragen des Sozialen Wohnungsbaus“ von Prof. Dr. Martin Schwab zeigt, was unternommen werden kann. Durch eine gesetzliche Neuausrichtung des Systems der bestehenden Sozialwohnungen, durch Änderungen am Wohnraumgesetz und am neuen Wohnraumversorgungsgesetz können die Mieten im Sozialen Wohnungsbau deutlich günstiger werden. Und zwar indem die Eigentümer*innen an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig könnten die Belegungsbindungen gesichert werden, ohne das alte gescheiterte Fördersystem wiederzubeleben. Doch leider blockiert hier der Senat und verweigert sich seit Jahren einer nachhaltigen Lösung des Mietenproblems im Sozialen Wohnungsbau. Zeit ist für die Mieter*innen aber Mangelware. Aus diesem Grund wurde am Tag unseres Besuchs auch ein offener Brief an den Senat geschickt, der die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Reform des Sozialen Wohnungsbaus fordert.

– Fanny-Hensel-Kiez – Wie „Sozial“wohnungen verschwinden… Nicht mit uns!
– Fanny-Hensel-Kiez – Wie „Sozial“wohnungen verschwinden… Nicht mit uns!

Wenn alles immer besser wird, dann… – Künstlerkolonie Wilmersdorf

Eine vernünftige Stadtentwicklung gestaltet den Wandel, hat aber zugleich einen genauen Blick für Dinge, die sich bewährt haben, die unsere Stadt prägen. Dazu gehört in Charlottenburg-Wilmersdorf das legendäre Viertel rund um den Ludwig-Barney-Platz: die Künstlerkolonie Wilmersdorf.

Künstlerkolonie Wilmersdorf – Ein Rundgang durch die Kulturgeschichte Berlins
Künstlerkolonie Wilmersdorf – Ein Rundgang durch die Kulturgeschichte Berlins

Diese von einer Künstlergenossenschaft erbaute Siedlung bot und bietet Schauspieler*innen und Maler*innen, Sänger*innen und Musiker*inneneine erschwingliche Wohnung. Doch wie lange noch: die im Volksmund „Hungerburg“ genannte Siedlung ist von der Entwicklung der Mieten bedroht. Die Einstufung im Mietspiegel als „gute Wohnlage“ würde die Kosten für viele Bewohner*innen derart erhöhen, dass sie sich die Gemeinschaft der Künstler*innen nach fast 100 Jahren auflösen würde.

Diskussion: Die Mietpreisbremse bremst nicht

Zum Abschluss unseres Bezirkstages #Fairmieten fahren wir ins Berliner Abgeordnetenhaus, um mit dem Berliner Mieterverein die Folgen der Mietpreisbremse zu diskutieren. Wer sich mit Arnt von Bodelschwingh von RegioKontext unterhält, merkt schnell, wie kräftig und schnell die Miethaie in Berlin beißen können und wie wenig Widerstand ihnen der Senat entgegenbringt. RegioKontext hat im Auftrag des Mietervereins eine standortgenaue Studie erarbeitet, wie sich die Mieten unter den Bedingungen der geltenden Mietpreisbremse entwickelt haben.

Mietpreisbremse bremst nicht – Podium: Reiner Wild (Berliner Mieterverein), Lisa Paus, Katrin Schmidberger und Arnt von Bodelschwingh (RegioKontext)
Mietpreisbremse bremst nicht – Podium: Reiner Wild (Berliner Mieterverein), Lisa Paus, Katrin Schmidberger und Arnt von Bodelschwingh (RegioKontext)

Und die Ergebnisse sind eindeutig: die Mietpreisbremse scheint überhaupt nicht zu bremsen. Offenkundig liegen große Anteile der Mietangebote oberhalb dessen, was die Mietpreisbremse rechnerisch zulässt. Schuld daran ist vor allem, dass die frühere Miete nicht bekannt ist und die meisten Mieter*innen zögern, ihr Recht einzufordern. Der Senat will das lückenhafte Gesetz jetzt flicken. Das reicht aber nicht mal ansatzweise. Neubauwohnungen müssen endlich zu bezahlbaren Mieten angeboten werden, Sozialwohnungen müssen für Transferbezieher*innen angemessen sein, die Umwandlung in Eigentum muss begrenzt und Modernisierungen sozial verträglich gestaltet werden.

Nur so können wir für faire Mieten in Berlin sorgen und den Zusammenhalt der Stadt sichern.