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Erbschaftssteuer – ein schlechter Kompromiss

Am 22. September hat der deutsche Bundestag dem sogenannten Kompromiss zur Erbschaftssteuer zugestimmt. Meine grüne Fraktion hat dagegen votiert: Es gibt immer noch viel zu viele Verschonungsregeln für Betriebserben. Auch sehr reiche Unternehmer können ihr Erbe zu 100 Prozent steuerfrei weitergeben. Ich stimme nicht zu, dass die Politik mit diesem Ergebnis eine Selbst-Blamage verhindert hat. Ich denke, die Blamage kommt noch. Die Erbschaftssteuer wird wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort keinen Bestand haben. Denn dass die CSU hier den Lobbyisten der Familienunternehmen gegeben hat - und hinter diesem kuscheligen Begriff verbergen sich die reichsten Deutschen - geht unter anderem auch aus der Antwort auf meine kleine Anfrage hervor, die die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat.

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Eifrige Lobbyisten –

Artikel von Cerstin Gammelin aus der Süddeutschen Zeitung von 24.09.2016

Hagen Hennerkes, 58, umtriebige Chefs der Stiftung Familienunternehmen, sind in den vergangenen Monaten ungewöhnlich oft bei der Bundesregierung vorstellig geworden. Sie wollten insbesondere Unionspolitiker überzeugen, die Regeln zur Erbschaftsteuer so zu reformieren, dass Familienunternehmer auch künftig weitgehend verschont bleiben, wenn sie Betriebe vererben. Wie aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) an die grüne Finanzexpertin Lisa Paus hervorgeht, trafen sich die Spitzen der Familienunternehmen zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Vertretern der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aufgelistet sind fünf Gespräche „auf Leitungsebene“ mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union.

Darüber hinaus hat es zahlreiche Treffen „insbesondere bei größeren Veranstaltungen“ gegeben, bei denen am Rande „oftmals ein Gedankenaustausch“ stattgefunden habe. Wo und wann man diese Gespräche geführt habe, lasse sich jedoch vielfach nicht mehr rekonstruieren, schreibt Meister. In Schäubles Ministerium war mehrmals vertraulich auf die penetrante Lobbyarbeit der Familienbetriebe hingewiesen worden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei, um sich die neuen Regeln abnicken zu lassen. Die Arbeit war erfolgreich: Der verabschiedete Kompromiss sieht vor, Erben weiter weitgehend zu verschonen. Ob es dabei bleibt, ist unsicher: Finanzexpertin Paus hält diesen Kompromiss „wieder für verfassungswidrig“.

 

Mit freundlicher Erlaubnis von Cerstin Gammelin

 

Zum Download: Parlamentarische-Frage-zu-Stiftung-Familienunternehmen