In, aus und für Berlin.

„Die Berliner Verwaltung ist eine Lachnummer“

Am 11.Juli durfte ich der Berliner Zeitung einen Redaktionsbesuch abstatten. Daraus entspann sich ein sehr interessantes Gespräch mit den Redakteuren Thomas Rogalla und Arno Schupp über das Verhältnis von Berlin zum Bund. Eine spannende Frage zu einem durchaus nicht einfachen Verhältnis. Ich hatte endlich einmal Gelegenheit darzulegen, warum man als Berliner Bundestagsabgeordnete öfters einmal in Erklärungsnot gerät.

 

Frau Paus, Sie kommen viel in der Republik und in Europa herum. Wie redet man dort mit Ihnen über Berlin?

Man kann es so zusammenfassen: Die Stadt finden alle toll. Aber die Berliner Verwaltung halten angesichts der Skandale wie BER oder Lageso alle für eine Lachnummer, wahlweise ist man bestürzt. Ich war gerade mit einer Bundestags-Delegation in Griechenland, dem die Bundesrepublik ja viele gute Ratschläge für richtiges Regieren erteilt. Da kam dann schon die Reaktion der Griechen: Guckt euch doch eure Hauptstadt Berlin an, die Verhältnisse da sind doch nahe am „Failed State“.

Legen Sie dann trotz alledem als Berlinerin ein loyales, gutes Wort für uns ein?

Ich kann nicht aus Schwarz Weiß machen, und die Verhältnisse etwa am Lageso waren eben katastrophal. Ich versuche aber, die Hintergründe der Berliner Misere zu erklären und konnte in Griechenland, wo im großen Stil gespart und privatisiert wird, davor warnen, das konzeptionslose Berliner Sparprogramm unter Rot-Rot zu wiederholen. Darunter leidet die Stadt heute noch, weil nur auf Einsparsummen geguckt wurde, weil in den Behörden einfach nur Arbeitsverdichtung betrieben wurde, ohne die Verwaltung zu reformieren. Praktisch gab es keine Personalentwicklung,  was zur Überalterung der Ämter führte.  Diese Missstände haben sich in der  Flüchtlingskrise zugespitzt und sind dann republikweit jedem deutlich geworden.

Natürlich muss Berlin viele frühere Fehler ausbügeln. Aber ist nicht auch der Bund in der Verantwortung, die Stadt zu unterstützen? Beispielsweise durch die Abgabe bundeseigener Grundstücke wie dem Dragonerareal zu Preisen, die einen sozialen Wohnungsbau ermöglichen? Stattdessen pocht die Bima auf Höchstpreise.

Bei den Bundesgrundstücken habe ich mich sehr engagiert, weil es in der Tat nicht sein kann, dass der Staat sich wie ein Spekulant verhält. Ich habe mit dafür gesorgt, dass der Senat über einen Kauf der Bundesliegenschaften vom Bund als Paketlösung verhandelt und diese dann in eine stadtverträgliche Bewirtschaftung überführt.

Und?

Ich muss leider konstatieren, dass die Verhandlungen dazu nicht gut vorangekommen sind.

Warum?

Es hat eben auch damit zu tun, dass Berlin nicht den besten Ruf hat und man beim Bund nicht so recht einsieht, warum man dort die Fehler beseitigen soll, die seit Jahren in Berlin in der Wohnungspolitik gemacht wurden. Berlin hat nach meinen Informationen auch nicht besonders geschickt agiert,  auch wegen der bekannten Zuständigkeits- und Verwaltungsprobleme.
Erst hat die Stadtentwicklungsverwaltung,  dann die Senatsfinanzverwaltung verhandelt, es gab Unklarheiten über die Federführung. Der Sozialsenator tat außerdem kund, dass ihm bestimmte Liegenschaften auf der Liste des Bundes nicht gefallen. So macht es Berlin dem Bund leicht, sich einen schlanken Fuß zu machen.

Wie geht es weiter?

Im Moment gar nicht. Die Verhandlungen wurden, wenn ich richtig informiert bin, gerade wegen Einwänden des Bundesrechnungshofs abgebrochen. Alle Zeichen stehen auf Konflikt. Der Senat hat richtigerweise das Dragonerareal zum Sanierungsgebiet erklärt. Aber prompt bestätigte mir das Bundesfinanzministerium, dass der Bund prüft, dagegen zu klagen. Eine ähnliche Klage des Bundes gibt es schon, zu der Immobilie der Bima an der Großgörschen/Katzlerstraße. Die Verhandlungen um die Bundesgrundstücke sind derzeit ein Scherbenhaufen. Das ist ärgerlich, denn in Berlin und im Bund regieren Koalitionen aus SPD und CDU. Da müsste eigentlich mehr gehen.

Die Berliner Grünen sind im Wahlkampf. Ist es da hilfreich, dass  die Bundesgrünen gerade wieder über  höhere Steuern reden? Das kam schon 2013   nicht gut an.

Auch die Berliner Grünen setzen sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein und wissen dabei bestimmt 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Es ist einfach so, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem bei der Vermögensverteilung haben, daran hat sich seit der Finanzkrise 2009 nichts geändert, im Gegenteil. Heute erscheint die neue Forbes-Liste über die reichsten Leute, und sie wird wieder zeigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen ist. Das wollen wir Grünen ändern.

Und laut Medienberichten schon bei Gehältern ab 100.000 Euro stärker besteuern. Das träfe auch manche Gutverdiener unter den Grünen-Wählern.

Ich habe mich über die Berichterstattung dazu gewundert, denn ich war in dieser Grünen-Kommission dabei und kann versichern: Das haben wir nicht beschlossen. Ich  will allerdings, dass Millionäre und Milliardäre mehr Steuern zahlen als bisher, und dazu möchte ich neben dem verschärften Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auch eine Vermögensteuer, die erst bei einer Million Euro Vermögen greift und rund zehn Milliarden Einnahmen bringen soll. Die brauchen wir, denn die Schuldenbremse  steht vor der Tür,  und ich hoffe auf Verständnis bei den Bürgern, dass wir Einnahmen benötigen, um unsere teils marode Infrastruktur zu erneuern. Die Menschen merken ja, dass wir einen dramatischen Investitionsstau bei Straßen, Schulen oder Krankenhäusern haben. Und  ein Teil unseres steuerpolitischen Papiers zielt auch auf Entlastung: für Alleinerziehende, für Familien mit Kindern.

Haben Sie Zweifel am Sinn der Schuldenbremse?

Die hatte ich schon immer, aber damit bin ich in meiner Partei in der Minderheit. Im Übrigen ist die Debatte müßig, die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Das ist auch okay, denn die zentrale Aussage der Schuldenbremse ist ja richtig: Wir dürfen künftigen Generationen keine Riesen-Schuldenberge hinterlassen.

Das Interview führten Thomas Rogalla und Arno Schupp.