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Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Zwischenbilanz

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss untersucht den größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden illegitimer Weise an Banken und Millionäre ausbezahlt. Die Betrugsmethode bestand darin, dass  Anleger gemeinsame Sache machten und sich eine nur einmal auf eine Dividende gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach von verschiedenen Finanzämtern zurückerstatten ließen. Wie das jahrelang ohne Strafverfolgung möglich war und wie es in Zukunft verhindert werden kann, ist die entscheidende Frage für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.

 

 

Gerhard Schick als Vollmitglied und ich als Stellvertreterin sind für die Grünen im Ausschuss, der von Gerhard initiiert wurde. Seit Jahresbeginn 2016 hören wir nun Zeuginnen und Zeugen von Banken, Finanzbehörden und aus der Wissenschaft. Und staunen teilweise sehr, wie leicht es war, diesen milliardenschweren Steuerbetrug zu begehen.

Der Trick bestand darin,  über sogenannte Leerverkäufe von Aktien – gemeint ist der Verkauf von Aktien, die der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt selbst gar nicht besitzt –  Unklarheit darüber zu schaffen, wem die Aktien eigentlich steuerrechtlich gehören. Am Ende der Transaktionen bescheinigten verschiedene Depotbanken – die des tatsächlichen Aktieninhabers und die des Leerkäufers – Steuerbescheinigungen über die nur einmal an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer aus. Beide Anleger reichten diese bei ihrem Finanzamt ein und beide bekamen Geld zurück, obwohl am Anfang nur einmal Steuern gezahlt worden waren. Den Gewinn teilten sich die Beteiligten.

Die Banken waren sich offensichtlich sehr früh darüber im Klaren, dass sie sich mit diesen Geschäften auf mindesten halb-legalem Grund befanden. Gerhard Baumrucker von der Deutschen Bank berichtete von der „Angst vor strafrechtlicher Verfolgung“. Wolfgang Skorpel vom Bundesverband der Banken (BdB) brachte es auf den Punkt: „ Ziel war, das Haftungsproblem zu lösen“.

Das Problem, dass dem Staat so Milliarden von Steuerentnahmen entgingen, betrachtete der Bankenverband offensichtlich nicht als seines. Denn als man schon 2002 versuchte, das „Haftungsproblem“ anzugehen, erwog man mehrere Lösungen: eine konsequente und eine, die Lücken für Steuerumgehung ließ. Der BdB sprach sich für die letztere aus. Diese Lückenlösung löste das Problem eindeutig für rein inländische Fälle, ermöglichte aber weiterhin den Betrug an den SteuerzahlerInnen über Auslandsbanken. Die Frage, warum angesichts eines solchen Briefes des BdB an das BMF keine strafrechtlichen Ermittlungen folgten, hat der Untersuchungsausschuss noch zu klären.

Aus der vom BdB vorgeschlagenen Scheinlösung gegen die mehrfache Rückerstattung von Steuern wurde dann ein offizieller Referentenwurf des Finanzministeriums. Die Wege dahin sind unter etlichen Gesichtspunkten erschütternd. Denn zum einen scheint im BMF in einigen Abteilungen ein fast skandalöser Personalmangel zu herrschen. Der zuständige Abteilungsleiter hatte jahrelang keinen Referenten und Neueinstellungen kapitulierten schnell angesichts des Arbeitsberges. So blieb der Brief, mit dem der Bankenverband seine „Lösung“ präsentierte, erst einmal jahrelang liegen.

Hilfe kam dann von außen. Von einem Finanzrichter namens Ramackers, der aus Enthusiasmus dem Finanzministerium aushelfen wollte – wie es schien. Im Nachhinein ist aber klar, dass der sehr kompetente Referent zumindest zeitweise vom Bankenverband bezahlt wurde. In jedem Fall fehlte es ihm an kritischer Distanz gegenüber dem BdB. Denn als er im Arbeitsberg auf das Thema der Cum-Ex-Geschäfte stieß, kopierte er einfach den Brief des Bankenverbandes dazu und übernahm ihn 1:1 in die Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2007.

Dieses Gesetz sollte die Cum-Ex-Geschäfte beenden – doch in Wirklichkeit ging die Party damit erst richtig los. Denn das Gesetz verlieh den Banken das Gefühl der Rechtssicherheit. Auf die fatalen Fehler im Gesetz machte schon in der Entwurfsphase ein Beamter aus dem hessischen Finanzministerium aufmerksam. Doch seine Versuche in Berlin mit dem zuständige Referat ins Gespräch zu kommen, schlugen fehl. Es wird anscheinend nicht gerne gesehen, wenn ein Beamter mit niedrigerem Rang sich direkt mit der vorgesetzten Behörde in Berlin in Verbindung setzt.

So ist mein persönliches Fazit nach den bisherigen Anhörungen: Die hierarchischen Strukturen im Finanzministerien haben dazu beigetragen, dass die Warnungen aus den eigenen Häusern nicht gehört wurden. Außerdem mangelt es an Problembewusstsein gegenüber Lobbyismus und Lobbyisten. Im Endeffekt hat man im Bundesfinanzministerium dem Bankenverband mehr geglaubt als den Warnungen der eigenen Leute. Und dieses Ignorieren der Warnungen von einfachen Sachbearbeiterinnen und Beamten hat den Steuerzahler insgesamt 12 Milliarden Euro gekostet.

Wie die Cum-Ex-Geschäfte ganz konkret abliefen erklärt sehr schön ein Monitor Beitrag: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/teurer-lobbyismus-100.html

Weitere Informationen  zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss findet ihr dazu unter:

http://gerhardschick.net/category/themen/uacumex/page/2/