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CETA bedroht Daseinsvorsorge der Kommunen

Unermüdlich hat in den letzten Monaten SPD-Chef Sigmar Gabriel die Meinung verbreitet, dass TTIP ein schlechtes Abkommen sei, das Abkommen mit Kanada dagegen – CETA – ein gutes. Bei CETA seien entscheidende Verbesserungen erreicht worden und was noch an Bedenkswertem in dem Abkommen sei, könne man durch Klarstellungen zwischen den Vertragspartnern beiseite räumen. Dass diese Darstellung nicht stimmt, belegt jetzt auch ein Gutachten, das die grüne Fraktion in Auftrag gegeben hat.

Demo gegen CETA und TTIP in Berlin am 17.Sept. 2016

 

Das wissenschaftliche Gutachten nimmt CETA speziell  im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge unter die Lupe, insbesondere den Bereich der Wasserwirtschaft. Die Wasserrechtsexpertin Prof. Silke Laskowski kommt darin zu dem Schluss, dass CETA staatliche Maßnahmen zum Schutz der Wasserwirtschaft behindern oder gar vereiteln könne.

Die größte Gefahr geht dabei von dem umstrittenen Investitionsschutz aus.  Mit CETA bekämen kanadische Investoren beispielsweise die Möglichkeit, Deutschland zu verklagen, wenn neue Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben ihre zu erwartenden Gewinne schmälern würden.

Aber nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge gerät durch CETA unter Druck, auch das europäische Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt. Das stellt sicher, dass potentiell gesundheits- oder umweltschädigende Produkte frühzeitig vom Markt genommen werden können und ist deswegen ein wichtiger Garant für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa.

Auch die Behauptung, dass die Vertragspartner oder das europäische Parlament jetzt noch Nachbesserungen erreichen können, stimmt nicht. Die nationalen Parlamente haben nur noch die Möglichkeit, mit ja oder nein abzustimmen. Da CETA viele soziale und ökologische Standards in Deutschland und Europa verschlechtern würde, fordert die grüne Fraktion die Bundesregierung dazu auf, am 18. Oktober im Rat gegen CETA zu stimmen.

Denn es ist kein ernsthaftes Problem, wenn ein neues Handelsabkommen mit Kanada nicht zustande kommt. Handelshemmende Zölle existieren in diesem Bereich schon lange nicht mehr. Es geht „nur“ darum, Standards zu vereinheitlichen. Wenn diese neuen Standards aber dazu führen, dass Kommunen nicht mehr eine gesunde Wasserversorgung festschreiben dürfen, dann ist der Preis eindeutig zu hoch.