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BDK-Beschluss: Kindergrundsicherung, Kindergeldbonus und Abschaffung des Ehegattensplittings für Neuehen

Am 12.11.2016 hat die #BDK16 in Münster - der Bundesparteitag der Grünen - den unten stehenden Antrag zur neuen Familienförderung angenommen. Der Kern ist mein Kombimodell zur Kindergrundsicherung mit Wahlrecht, das Familienbudget. Alle Kinder sollen in Zukunft eine Kindergrundsicherung erhalten, die Kinderregelsatz, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag ersetzt. Für die ärmsten Familien und für Alleinerziehende wird dies noch durch einen Zuschlag ergänzt , den Kindergeldbonus. Das Ehegattensplitting soll nur für Neuehen abgeschafft werden. Für Bestandsehen bleibt das Ehegattensplitting erhalten; Bestandsehen haben aber auch die Möglichkeit, in das neue System mit Kindergrundsicherung zu wechseln.

bdk16

Die Kinder- und Familienförderung ist gegenwärtig weder gerecht noch effektiv. Deshalb nehmen wir Grüne deutlich mehr Geld in die Hand, um alle Familien zu fördern.

Wir wollen eine gerechte Familienförderung, die Kinderarmut verhindert und die Benachteiligung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, beendet. Eine neue Familienförderung soll unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, Kinder und Familien unterstützen. Alle Kinder sollen gut aufwachsen können und bekommen, was sie dafür brauchen.

Kinderarmut soll in Deutschland endlich der Vergangenheit angehören. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist deshalb ein prioritäres Ziel grüner Familienpolitik. Wir wollen Kinderarmut durch eine echte Existenzsicherung für Kinder beenden, die ihre tatsächlichen Bedarfe deckt und echte Teilhabe und Chancengerechtigkeit ermöglicht und insbesondere auch Alleinerziehende stärkt. Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehende erhalten daher künftig eine gezielte, bedarfsdeckende Unterstützung – einen KindergeldBonus. Sie muss nicht beantragt werden wie der jetzige Kinderzuschlag und ist auch nicht befristet wie der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Damit bekämpfen wir effektiv Kinderarmut – auch verdeckte Armut – und stellen Alleinerziehende signifikant besser als heute.

Wir wollen außerdem die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern beenden. Eltern mit hohem Einkommen erhalten über die Kinderfreibeträge derzeit mehr Unterstützung vom Staat für ihre Kinder als Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, die Anspruch auf Kindergeld haben. Dies ist hochgradig ungerecht. Wir wollen deshalb alle Kinder gleich gut unterstützen und Familien entlasten. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, und Kinderregelsatz werden zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt – der Kindergrundsicherung.
Die Kindergrundsicherung kombinieren wir mit der Reform des Ehegattensplittings. Bestehende Ehen können entscheiden, ob sie das alte Recht mit altem Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten oder die neue Regelung mit Individualbesteuerung und neuer Familienförderung für sie günstiger ist. So wird keine Familie schlechter, aber viele Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich besser gestellt.