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Attac ist kein Einzelfall

#Attac hat die steuerliche Gemeinnützigkeit Ende November 2016 zurückerhalten. Doch die Rechtsunsicherheit für viele Vereine bleibt bestehen. Von "#Amnesty international" über "#Brot für die Welt" und "#Medico international" bis zu "#terre des hommes" fordern Vereine in Deutschland ein modernes Gemeinützigkeitsrecht. Wir Grünen haben deshalb eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt.


Denn viele Zwecke wie Menschenrechte, Frieden oder auch die Anerkennung von Homosexualität oder Transsexualität sind nicht festgeschrieben. Politisches Engagement bleibt weiter ein Grund, wo im Zweifelsfall Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Das bleibt im Ermessen des einzelnen Finanzbeamten. Wenn das passiert, kann dass das Ende des Vereins bedeuten. Doch leider sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Modernisierung der Gemeinnützigkeit noch nicht. Die große Anfrage der grünen Fraktion zu diesem Thema hat sie leider komplett ausweichend bis nichtssagend beantwortet. Wir brauchen aber eine fraktionsübergreifende Debatte. Darum ging es vor allem in meiner Rede zur Gemeinnützigkeit im Bundestag am 15.Dez. 2016.

Antwort auf Große Anfrage zur Gemeinnützigkeit.pdf