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Verkauf bundeseigener Immobilien: Grüne Fraktion fordert Moratorium

Der Bund zahlt jedes Jahr Millionen für den Sozialen Wohnungsbau, doch in Berlin trägt er mit Immobilienverkäufen zu Höchstpreisen dazu bei, dass die Mieten kräftig steigen. In dem Antrag "Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" fordert die Grüne Bundestagsfraktion, eine Kehrtwende in der Verkaufspolitik der BImA.

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Das Beispiel der momentan zum Verkauf stehenden Immobilien in der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Berlin hat auch öffentlich illustriert, wie das Verkaufsverfahren von Bundesimmobilien die Mietpreise treibt. Der per Verkehrswert ermittelte Mindestverkaufspreis lässt potentiellen Investoren eine Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung in Bestandsmietverträgen nicht zu. Sie können ihr Renditeziel nur über hohe Neuvertragsmieten oder durch Luxussanierung erreichen.

Durch ihre aktuelle Politik belegt die Bundesregierung jedoch, dass sie nicht daran denkt, ihre Wohnimmobilien zu verwenden, um die Preisentwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu dämpfen. Stattdessen nutzt sie den Preisboom auf dem Immobilienmarkt dafür, Kasse zu machen und Wohnungen ausschließlich an die Meistbietenden zu verkaufen. Die bundeseigene Anstalt für Immobilienaufgaben treibt die Preisexplosion für Wohnraum in Berlin sogar noch voran. Wohnungspolitische Ziele sind der Bundesregierung an dieser Stelle offensichtlich egal.

Wir Grüne fordern schon lange, dass bundeseigene Immobilien nicht allein zu dem Zweck verkauft werden sollen, damit sie dem Finanzminister möglichst viel Geld in die Kassen spülen. Stattdessen fordern wir, per Gesetz zu regeln, dass die BImA den Auftrag bekommt, auch wohnungs- und städtebauliche Ziele in ihre Verkaufsentscheidungen einfließen zu lassen. In unserem Antrag schlagen wir vor, das BImA-Gesetz zu ändern, ein Erstzugriffsrecht für kommunale Unternehmen zu gewähren und Verkäufe in begründeten Fällen auch unterhalb des Verkehrswertes zu ermöglichen.

Angestoßen wurde die öffentliche Debatte durch eine Kleine Anfrage von Lisa Paus und der Grünen Bundestagsfraktion. Die Antworten der Bundesregierung ergaben, dass die Maßstäbe, nach denen die BImA Immobilien verkauft, ziemlich undurchsichtig sind und ein dringender Reformbedarf besteht, um die Immobilienverkäufe zu Höchstpreisen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten zu stoppen.

Links

Kleine Anfrage Lisa Paus und Grüne Bundestagsfraktion „Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin“, 04.04.2014

Kleine Anfrage „Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen“ 11.07.2014

Dringlicher Antrag der Grünen Fraktion Berlin: Verkaufsstopp bei der BImA erwirken, 18.06.2014

Mieterinitiative ig GroKa

Pressespiegel

Bundeseigene Wohnungen gibt es nicht verbilligt, Berliner Zeitung 22.04.2014

Bund treibt Berliner Immobilienpreise, Berliner Zeitung 23.05.2014

Merkels Mieter mucken auf: Grundstücksdeals des Bunds treiben Mietpreise in Berlin, Tagesspiegel 14.06.2014

Berlin will Verkauf von Wohnungen stoppen, Berliner Zeitung 22.07.2014

Stadtentwicklung soll mehr Gewicht bekommen, taz 23.07.2014

Wer bietet mehr? Bund will Wohnungen an der Großgörschenstraße verkaufen, rbb 25.07.2014

Mieter bieten gegen Spekulanten, Berliner Zeitung 25.07.2014

 

Zugehörige Dateien:
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